"COVID-Strafen-
Rückzahlungsvolksbegehren":


1. Wer beschließt die COVID-Strafen?
2. Terminplan zur Einführung des Impfpflichtgesetzes & Strafen
3. Text des "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehrens"
4. Gründe für das "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"
5. COVID-Strafen rückwirkend erlassen
6. Postings
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1. Wer beschließt die COVID-Strafen?

Die COVID-Strafen wurden und werden von der Regierungskoalition aus ÖVP-GRÜNE in verschiedenen Gesetzen laufend beschlossen. Der Staat braucht für den ganzen Corona-COVID-Irrsinn Geld, und zwar sehr viel Geld. Ein Sündenbock ist von der Regierung bereits gefunden, nämlich die Ungeimpften (die derzeit wie Aussätzige behandelt werden), selbst wenn diese gesund sind. Auch die absurd hohe Strafe von bis zu 3.600 Euro bei einem Verstoß eines Bürgers gegen die Impfpflicht, wurde von der Regierungskoalition beschlossen und bereits in Begutachtung geschickt.

Eine demokratische Lösung zum Thema "COVID-Strafen" wäre eine Volksabstimmung darüber.
Diese könnten die Nationalratsabgeordneten jederzeit beschließen.
(Aber soviel Demokratie wollen die Nationalratsabgeordneten offensichtlich nicht.)

     Was kann das Volk mit einer solchen undemokratischen Volksvertretung machen?
     Wir starten ein Volksbegehren, am 14.1.2022.
     => Bitte ehebaldigst unterschreiben.
          Danke!

Kontakt:
E-mail: info@covid-strafen-rueckzahlungsvolksbegehren.at
Telefon: 0676-403 90 90
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2. Terminplan zur Einführung des Impfpflichtgesetzes & Strafen dazu:

Anfang Dez. 2021: Gesetzesentwurf des Impfpflichtgesetzes inkl. Strafen

Di. 11.1.2022: Bundeskanzler Karl Nehammer (= Exekutive) meint: Es sind aufgrund der über 100.000 Stellungnahmen auf der Parlamentswebseite - ohne sie gelesen zu haben - keine großen Änderungen zum Impfpflichtgesetz nötig, sondern es sei nur mehr ein "Feinschliff" nötig.
Anm.: Das Impfpflichtgesetz wird aber im Parlament (= Legislative) beschlossen und nicht im Bundeskanzleramt (= Exekutive). Der Grund ist die Gewaltentrennung in Österreich, (so es diese noch gibt).

Fr. 14.1.2022: seit heute kann man das "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" unterschreiben. 
100.000 Unterstützungserklärungen werden benötigt, um das Impfpflichtgesetz und die dazugehörenden Strafen doch noch zu verhindern bzw auszusetzen. (Klarerweise könnte man alternativ auch die dafür verantwortlichen Politiker aussetzen.)
Die Chance besteht. Nutzen wir diese.

Mo. 17.1.2022: Pro-Beschluß im Gesundheitsausschuss im Parlament
Mi. 19.1.2022: Pro-Beschluß von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS
                           im Nationalrat

Do. 3.2.2022: Beschluß im Bundesrat von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS.
Fr. 4.2.2022: Unterschrift des (grünen) Bundespräsidenten Van der Bellen und von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unter das Impfpflichtgesetz.
Sa. 5.2.2022: Inkrafttreten der Impfpflicht, der Strafen und der Impflotterie in Österreich

Di. 15.3.2022: Stichtag für Strafen.
Wer am 15.3.2022 in Österreich einen Wohnsitz hat, über 14 Jahre alt ist, nicht gegen Corona geimpft ist und keine Ausnahme geltend machen kann, wird von den Behörden mit bis zu 3.600 Euro bestraft werden. Dieses, obwohl die Bürger nichts angestellt haben und meist auch gesund waren.

März 2022: Die Corona-Strafen wurden bis 31. Mai 2022 ausgesetzt und sie gelten ab 1. Juni 2022 wieder.

Das MUSS klarerweise verhindert werden!
Man kann doch die österr. Staatsbürger und EU-Bürger nicht zwingen, an einem gentechnischen Experiment (neuerdings "Impfung" genannt) teilzunehmen.
   Siehe dazu
* Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),
* Resolution des Europarates vom 27. Jan 2021 (Empfehlung: "... sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte...),
* österreichische Bundesverfassung.

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3. Text des "COVID-Strafen-
    Rückzahlungsvolksbegehrens":

"Zig-tausende COVID-Strafen wurden in der Vergangenheit von den Behörden zu Unrecht über die Bürger verhängt. Ein Teil der Strafen wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und von den Behörden zurückbezahlt.
Es wurde aber nur den erfolgreichen und nachfolgenden Beschwerde- führern die Strafe erlassen.
     Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll nun die Rückzahlung ALLER verhängten Corona- bzw. COVID-Strafen - auch wegen eines eventuellen Verstoßes gegen die Impfpflicht - beschließen."
 

Wer kann das Volksbegehren unterschreiben?
     Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können das Volksbegehren unterstützen.
Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger kostenlos.

Laufzeit & Eintragungsorte?
Das "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" kann man
von 14.1. - 30.6.2022 unterschreiben.

Wie? Mittels Handysignatur täglich von 0-24 Uhr
                        oder
auf jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

    In Wien sind die Bezirksämter auch im Corona-Lockdown für Volksbegehren-Unterstützer ohne Terminvereinbarung geöffnet.
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr.
Dem Türlsteher (Sicherheitsmann) vor der Türe des Bezirksamtes sagen, man wolle ein Volksbegehren unterschreiben. Dann kann man ohne Voranmeldung - auch in der Lockdwon-Phase - unterschreiben gehen. Es besteht lediglich eine FFP2-Masken-Pflicht.
In kleinen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt es nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde.)
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4. Gründe für das "COVID-Strafen-
    Rückzahlungsvolksbegehren":

4.1. Seit Anfang März 2020 gibt es Corona / COVID in Österreich.
       Corona / COVID ist manchmal eine Grippekrankheit.
       Manchmal ist sie auch nur eine Infektion ohne Symptome.
       Die Mortalitätsrate liegt bei 0,3%, ist also eigentlich unerheblich.

(Todesursachen in Österreich 2020: Herz-Kreislauf-Krankheiten (35,7%), Krebs (22,9%), Atmungsorgane (5,3%), der Verdauungsorgane (3,5%), sonstige Krankheiten (27,3%) und nicht natürliche Todesursachen, wie Verletzungen und Vergiftungen; (5,4%)). Qu.: Statistik Austria
 

4.2. Was die Politik aus Corona / COVID macht, ist ein Irrsinn.
Von Mund-Nasenschutz, bis Babyelefant, bis Ausgehverbote für Gesunde ist da alles dabei. Sogar Schulen wurden schon geschlossen. Jetzt kommt noch die zwangsweise Impfpflicht. Österreich ist damit das erste EU-Land mit so einer allgemeinen Impfpflicht.
   (PS: Das kommt eben davon, wenn Österreich entweder von Gar-nicht-Studenten (Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP), Studienabbrechern (Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP) oder Studenten mit plagiierten (geschummelten) Abschlußarbeiten (Ex-Ministerin Mag.-FH Christine Aschbacher, ÖVP) regiert wird. Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat gleich auf´s Studieren verzichtet und verdankt ihren Aufstieg ausschließlich ihrem Parteibuch und ihr Naheverhältnis zu Sebastian Kurz. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) war zwar nie beim Bundesheer oder beim Zivildienst, hält sich aber trotzdem als Verteidigungsministerin für top-geeignet. Sie bringe ihre Erfahrungen aus dem ÖVP-Bauernbund ein. Unfassbar.
    Die Regierung verbreitet Angst und Schrecken im Volk. Das Kalkül der Regierungskoalition ist einfach: Wenn die Leute irrsinnig viel Angst haben, dann werden sie sich irgendwann breitschlagen lassen und sich impfen lassen. Schon alleine wegen dem Druck und der Diskriminierungen entstehen im Volk psychische Krankheiten wie z.B. Depressionen und Vereinsamung, bis hin zu Selbstmorden. Die Leute halten das einfach nicht mehr aus. Das ist der Regierung egal und wird nicht weiter betrachtet.
   Vielleicht dreht sich auch ein ganz großes Korruptionskarussell, bei dem zuerst Politker Steuergeld - mit wahnwitzigen Begründungen - an die Pharmafirmen schleusen und anschließend Rückzahlungen auf´s Privatkonto erhalten oder nachher lukrative Jobs bekommen. Ein prominenter Fall in der EU ist bereits bekannt.
 

4.3. Wie man vom Staat als tatsächlich "Geimpfter" oder "Genesener" zum angeblich "Ungeimpften" gemacht wird:
* Impfstatus unbekannt => Status "ungeimpft"
* 1x geimpft => Status "ungeimpft"
* 2x geimpft + mehr als 360 Tage zurückliegend => Status "ungeimpft"
* 2x geimpft + Corona-Symptome => Status "ungeimpft"
* 2x geimpft, aber kreuzgeimpft => Status "ungeimpft"
* kein Nachweis in lateinischer Schrift in deutscher oder englischer Sprache =>  Status "ungeimpft"
* Genesen + 6 Monate => Status "ungeimpft" (denn auch eine weiter vorhandene natürliche Immunabwehr zählt nach 6 Monaten nicht mehr).
* Mit in der EU nicht zugelassene Injektionen - wie Sputnik oder Sinovac, etc. - geimpft => Status "ungeimpft"
PS: Auch wenn sie rechtlich als "ungeimpft" gelten, so haben Geimpfte dennoch die gentechnische Flüssigkeit im Körper. D.h. die angeblich "Ungeimpfte" haben dann tatsächlich Nebenwirkungen von der (gentechnischen) "Impfung" zu befürchten.

Exkurs: Mit einem anderen Impfstoff geimpfte, zählen nicht als Geimpfte in Österreich.
Zu den in der EU nicht zugelassen Impfstoffen zählen z.B. Sinovac(Totimpfstoff aus China), Sinopharm (Totimpfstoff aus China), Valneva (Totimpfstoff aus Österreich & Frankreich), Sputnik V (Totimpfstoff aus Russland; gentechnisch hergestellter, viraler Vektorimpfstoff), Bharat Biontech Indien (Covaxin®) (Totimpfstoff aus Indien), Novavax (rekombinanter Proteinimpfstoff bzw.  Totimpfstoff mit gentechnisch hergestellten Virusantigenen aus Indonesien) und Turkovac (türkischer Totimpfstoff).

"Totimpfstoff" heißt, dass nur abgetötete Viren oder Virenbestandteile gespritzt werden. Die toten Viren können sich im Körper nicht mehr vermehren. Bei den in der EU zugelassenen "Impfungen" werden hingegen im Rahmen eines Gentechnik-Experiments lebendige Viren in die Menschen gespritzt...)
    PS: Deshalb liegen jetzt angeblich soviele "Ungeimpfte" - tatsächlich oft aber Geimpfte - auf den Intensivstationen in Österreich ;-)
 

4.4. Was bisher alles bestraft wurde:
Da waren die Behörden sehr einfallsreich.
   Bestraft wurde bisher
* die Verletzung von 1- bis 2-Meter Abstandsregeln zwischen Bürgern (außer in öffentlichen Verkehrsmittel. Dort darf man sich anstecken.),
* das Nichttragen von Mund-Nasenschutzmasken und FFP2-Masken,
* das unangemeldete Spazierengehen (z.B. in Baden bei Wien und anderswo),
* Widerstand gegen die Staatsgewalt (Polizei),
* das Tragen von "Ungeimpft"-Buttons (wegen angeblicher Wiederbetätigung für das NAZI-Regime),
* das Gehen auf Straßen, statt auf Gehsteigen
* und weitere Absurditäten.

Die Strafen lagen bisher bei bis zu 500 Euro.
Viele Bürger haben berufen und gewonnen. Sie brauchten keine Strafe bezahlen.
(Diese Berufungen gegen Strafbescheide sind klarerweise Big-Business für Rechtsanwälte, wenn sie beigezogen werden. Aber die Rechtsanwälte müssen auch etwas Arbeiten dafür, zumindest bei den ersten Fällen besonders viel. Der Rest geht dann mittels Musterschreiben. Allerdings ist man ohne Rechtsanwalt und Zeugen der Willkür der Richter voll ausgesetzt und das kann unglaubliche Ausmaße annehmen.)
Über 28 COVID-Verordnungen wurden bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

In Summe gab es in Österreich im Jahr 2021 ca. 25.000 Verwaltungsanzeigen, 200 Personen wurden nach dem Verwaltungsstrafgesetz und weitere 200 Personen nach der Strafprozessordnung festgenommen.
Qu.: Pressekonferenz von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am 15.2.2022.
 

4.5. Jetzt kommt die Impfplicht mit bis zu 3.600 Euro
       Strafandrohung!
Bürger, auf die Barrikaden. Die Regierungskoalition plant eine COVID-Impfpflicht mit saftigen Strafen ab 1. Februar 2022:
Obwohl die "Corona-Impfung" keine Lösung des Grippe-Problems 2020, 2021 und 2022 ist und teilweise zu schweren Nebenwirkungen führt und auch zum Tod führen kann, planen ÖVP-GRÜNE eine Impfpflicht !!! Damit ergäbe sich eine Verpflichtung zur Covid-19-Mehrfach-Impfung. Das Gesetz soll laut ÖVP und Grünen (unter Mitwirkung von SPÖ und NEOS) ab 1. Feb. 2022 für alle Personen (somit für Inländer, EU-Ausländer und Nicht-EU-Ausländer) ab dem 14. Lebensjahr - mit einem Wohnsitz in Österreich - gelten. Wer sich aus den verschiedensten Gründen nicht gegen COVID "impfen" läßt, wird nach § 7 (1) COVID-19-Impfpflichtgesetz eine Verwaltungsstrafe mit bis zu 3600 € aufgebrummt bekommen. Österreich ist das erste Land in der EU, dass eine COVID-Impfpflicht einführen will.
   Der Stichtag für die Strafen ist der 15. März, 15. Juni, 15. September, usw. Wer an diesem Tag einen Wohnsitz in Österreich hat und nicht geimpft ist ("die Unbelehrbaren" (c) Innenminister Gerhard Karner; ÖVP), wird mit bis zu 3.600 Euro bestraft werden.
 

4.6. Was tun? Anstecken lassen? Strafen lassen? oder vor dem Stichtag ins Ausland Auswandern und den Wohnsitz abmelden?

Möglichkeit 1:  Ein Genesener werden: Das geht so...
=> sich von einem COVID-Infizierten anstecken lassen
=>  mittels eines PCR-Tests den Nachweis der Erkrankung erbringen
=> einen Absonderungsbescheid bekommen
=> in Quarantäne gehen
=> und nach 10 Tagen als "genesen" gelten.
=> Das schützt einem ein halbes Jahr lang vor Impfstrafen !!!

Möglichkeit 2:  Sich Strafen lassen:
Hier kann man dann auswählen zwischen die Strafe bezahlen oder die Strafe beeinspruchen. Beim Beeinspruchen der Strafe wird nicht jeder gewinnen, manche aber doch. Die Erfolgreichen werden letztendlich die Impfpflicht zu Fall bringen. Das dauert aber 1 - 2 Jahre. Alle Bürger, die bis dahin die Strafe bereits bezahlt haben, fallen um und können ihr Geld nicht rückfordern.

Möglichkeit 3:  Auswandern:
Ihnen reicht es nun endgültig mit dem korrupten und faschistischen Staat Österreich. Sie wollen für die korrupte und hirnrissige Politik in Österreich (von E-Autos, Atomstrom aus Tschechien & Slowakei, EU-Beiträge in Milliarden Euro Höhe, höchste Parteienförderung pro Kopf in Europa, Migranten, Impfpflicht & Pharmafirmen, usw.) keine Steuern mehr zahlen. Sie wandern aus.
   Wohin?
Eventuell nach Kroatien oder Spanien oder ganz weg aus Europa.
Wenn Sie am 15. März 2022 keinen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich haben, dann können Sie auch nicht nach dem Impfpflichtgesetz bestraft werden. D.h. ab 16.3.2022 können Sie wieder bis zum 14.6.2022 nach Österreich zurückkehren.Dann das ganze nochmals in Wiederholung...
     PS: Jedenfalls sollten Sie darauf achten, dass Sie einen Nachweis (z.B. Hotelrechnung, Tankrechnungen, Essensrechnungen) erbringen können, dass Sie auch wirklich im Ausland waren. Am besten im Ausland anmelden und - falls Sie wieder nach Österreich zurückkehren - abmelden.

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5. COVID-Strafen rückwirkend erlassen:

Wie bereits aufgezeigt, ist die Bestrafung der Bürger sehr fragwürdig, willkürlich und vermutlich auch rechtswidrig. Der Staat Österreich wird in 100.000-en Rechtsverfahren überprüfen müssen, ob die Einsprüche zu Recht erhoben wurde und ob die Strafhöhen richtig und angemessen waren.
     Die extrem vielen Rechtsverfahren werden die Strafbehörden und die Gerichte massiv belasten. Die Gerichte haben bereits einen Hilferuf beim Parlament abgesetzt und deutlich mehr Personal gefordert.

    Es gibt aber auch eine ganz andere, einfache Lösung des Problems:
Man erläßt die COVID-Strafen rückwirkend für alle Angezeigten.
Dabei würden ALLE Strafen an die Bürger zurückgezahlt werden.
Das würde den Verwaltungsaufwand massiv senken und die verurteilten Staatsbürger hätten nicht das Gefühl, vom Staat verfolgt und gemolken zu werden. Das würde auch dazu führen, dass der Staat nicht mehr Leute ungerechtfertigt bestrafen würde, wenn er die Strafen dann wieder zurückbezahlen müßte.

    Jetzt wird sich zeigen, wer stärker ist: Die Bundesregierung oder der Souverän, nämlich das Volk.
Österreich braucht in jedem Fall dringend eine große Demokratiereform.
Bitte unterschreiben Sie die Einleitungsverfahren zum ...
* "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren" NEU seit 23.2.2022.
* "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" bis 15.3.2022
* "NEIN zur Impfpflicht" - Volksbegehren : Eintragungswoche zw. 2.5. - 9.5.2022
* "COVID-Maßnahmen abschaffen"-Volksbegehren bis 15.5.2022.
* "ECHTE Demokratie"-Volksbegehren bis 30.12.2022
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PS: Demokratie heißt Volksherrschaft
                               und nicht Parteienherrschaft.
Es hätte schon längst eine Volksabstimmung zur Abschaffung der COVID-Maßnahmen und der Strafen in Österreich stattfinden müssen (Art.1 B-VG).
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